Vertragsbedingungen im Rahmen von Vorbestellungen, die über die Plattform zwischen Irmi´s Fisch und Catering im Folgenden „Verkäufer“ - und den in § 2 der Vorbestellung bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbedingungen der Irmi´s Fisch und Catering und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Vorbestellung gültigen Fassung. Davon abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Verkäufer mit dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt und/oder der Verkäufer die ihm obliegende Leistung in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (Brief, E-Mail) abzugeben.

4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vorbestellung

1. Die Präsentation der Waren auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Produktdarstellung auf der Plattform dient lediglich der Aufforderung zur Abgabe einer Vorbestellung. Handelsübliche Abweichungen unserer Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale im Rahmen der Präsentation von Waren und Dienstleistungen des Verkäufers dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2. Mit der Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Vorbestellung ab. Die Entscheidung darüber, ob der Verkäufer eine Bestellung annimmt, liegt in seinem freien Ermessen. Wenn der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen wird, teilt er dies dem Kunden spätestens 5 Tage nach Abgabe des Angebots durch den Kunden mit. Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer erfolgt durch Abholung zu den Öffnungszeiten vor Ort.

3. Die Angebote des Verkäufers sind gegenüber Unternehmern stets freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies telefonisch mit. Sollte der Kunde keine Telefonnummer angegeben haben, gilt die Bestellung als storniertn. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Die Abholung der vorbestellten Ware hat bis spätestens Samstag 12:00 Uhr zu erfolgen.

§ 4 Preise, Versandkosten und Gefahrübergang

1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug persönlich vor Ort in Bar oder per EC-Karte zu begleichen.

§ 6 Sachmängel­gewährleistung, Mängelrüge, Garantie

1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser nur einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sie können bestellte Waren bis Donnerstag 14 Uhr telefonisch stornieren.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO.

2. Ohne die vorherige, ausdrücklich schriftlich erteilte Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 09-02-2021